Was steckt dahinter?
Der Bundestag berät aktuell über das neue Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG).
Ja, wir sehen die massiven Herausforderungen des demografischen Wandels. Und ja, uns ist die extrem angespannte Kassenlage der Pflegeversicherung bewusst. Aber die vorgeschlagene Lösung darf nicht zulasten derjenigen gehen, die das System tragen – und derer, die am verletzlichsten sind! Sonst können wir „morgen“ unseren Dienst nicht mehr machen.
Warum wir die Reform aus Sicht von Patienten und Pflegediensten scharf kritisieren:
Aus Sicht der Patienten & Angehörigen: Etablierte Entlastungsleistungen drohen wegzubrechen oder werden so stark reglementiert, dass Betroffene gezwungen sind, Hilfen abzubestellen. Das bedeutet: Weniger Unterstützung im Alltag und noch mehr Druck auf die ohnehin überlasteten pflegenden Angehörigen.
Aus Sicht der Pflegedienste & Mitarbeitenden: Steigende Personalkosten, höhere Energie- und Fahrzeugkosten sowie die lähmende Bürokratie treffen uns schon heute hart. Wenn nun zeitgleich das neue „Sozialraumbudget“ für klassische Pflegedienste gesperrt werden soll (und wir sehen weiterhin kein Argument für diese Regelung), entzieht man den Diensten die wirtschaftliche Basis. Das bedroht wertvolle Arbeitsplätze – vor allem in der Hauswirtschaft und Betreuung.
Das größte Problem: Ein fataler Sprint gegen die Zeit!
Es kann und darf nicht sein, dass Gesetze derart kurzfristig übers Knie gebrochen werden! Geplant ist ein Inkrafttreten in weiten Teilen schon zum 1. Januar 2027. Wie sollen Pflegedienste innerhalb weniger Wochen ihre gesamte Tourenplanung, wirtschaftliche Kalkulation und vor allem die Personaleinstellung auf völlig neue, unklare Rahmenbedingungen anpassen? Gute Pflege braucht Planbarkeit, keine Hauruck-Politik!
Gemeinsam mit der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz machen wir auf die drastischen Folgen aufmerksam und fordern die Bundesregierung auf:
- Verlässliche & auskömmliche Finanzierung: Pflegeleistungen müssen die tatsächlichen Personal- und Sachkosten realistisch widerspiegeln.
- Erhalt bewährter Strukturen: Keine Ausgrenzung ambulanter Pflegedienste aus dem Sozialraumbudget!
- Praxisnahe Übergangsfristen: Gebt den Pflegediensten und Familien die nötige Zeit, um sich auf Veränderungen einzustellen, statt harte Brüche zu riskieren.
Ambulante Pflegedienste brauchen verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen – für unsere Mitarbeiter, für unsere Patienten und für eine würdevolle Pflege vor Ort!
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